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Bitte entscheiden Sie sich am Donnerstag
nach Ihrem Gewissen - für einen ergebnisoffenen Dialog!


Sehr geehrtes Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses,

am Donnerstag werden Sie über die Volksinitiative "Schule in Freiheit" abstimmen. Sie werden zwei Beschlussempfehlungen vorgelegt bekommen. Wir möchten Sie herzlich bitten, in diesen Abstimmungen nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach Ihrem eigenen Gewissen zu entscheiden.

Hintergrund: Am 27. Februar fand die Anhörung der von über 29.000 Menschen unterschriebenen Volksinitiative im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie statt. Etwa 240 Bürger waren zu Gast und die Vertrauenspersonen von "Schule in Freiheit" trugen die Ideen und die Vorschläge der Volksinitiative vor. Dann stellten die Abgeordneten Fragen und formulierten eigene Einschätzungen. Dabei wurde deutlich, dass parteiübergreifend die Notwendigkeit gesehen wurde, dass sich etwas ändern muss. Dass Probleme vorhanden sind, nach deren Lösungen gesucht werden muss. Es entstand ein gemeinsames Fragen und Denken in Richtung Zukunft.

Folgerichtig haben sich die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen nach der Anhörung dafür entschieden, zu versuchen, eine gemeinsame Beschlussempfehlung ALLER Fraktionen vorzubereiten. Als Volksinitiative haben wir dieses überparteiliche Vorgehen begrüßt.

Doch dieser Versuch ist dann in letzter Minute gescheitert. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen haben die bildungspolitischen Sprecher der SPD und der CDU ein vereinbartes Treffen aller Sprecher nicht wahrgenommen. So kam es, dass letzten Donnerstag in der Sitzung des Bildungsausschusses die Regierungsfraktionen SPD und CDU mit ihrer Mehrheit eine Beschlussempfehlung verabschiedeten, in der die Auffassung vertreten wird, in der Berliner Schullandschaft sei im Wesentlichen alles in Ordnung.

Die zweite Beschlussempfehlung hingegen, die letzten Donnerstag von den drei Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und Die Piratenfraktion gemeinsam vorgelegt worden war, wurde in der Ausschusssitzung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt. Das ist sehr bedauerlich, denn dieser Entwurf sieht vor, den mit der Volksinitiative "Schule in Freiheit" begonnenen Dialog fortzuführen und die Perspektiven und Vorschläge der Volksinitiative mit zusätzlichen Akteuren weiter zu beraten; die Senatsverwaltung soll hierfür einen geeigneten organisatorischen Rahmen schaffen.


Sowohl die Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen als auch die Beschlussempfehlung der Oppositionsfraktionen werden am Donnerstag, dem 10. April im Plenum des Abgeordnetenhauses abgestimmt, die Beschlussempfehlung der Opposition als Änderungsantrag. Hier die beiden Beschlussempfehlungen:

Beschlussempfehlung Regierungsfraktionen CDU und SPD
Beschlussempfehlung Oppositionsfraktionen

Bitte entscheiden Sie sich am Donnerstag für einen ergebnisoffenen Dialog zu den Themen der Volksinitiative!

Über 29.000 Berlinerinnen und Berliner haben die Volksinitiative unterschrieben und sich dafür ausgesprochen, dass die Ideen der Pädagogischen Freiheit, der Gleichberechtigten Finanzierung und der Selbständigen Organisation der Schulen in Berlin ernsthaft beraten werden. Wir haben noch nicht das Gefühl, dass diese Willensbekundungen von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses in einer demokratischen Weise gewürdigt wurden.

Mit herzlichen Grüßen
 
Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative Schule in Freiheit
André Kaun
Jonathan Schmalwasser
Monika Schrodt
Johannes Stüttgen
Kurt Wilhelmi
 

IMPRESSUM
Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit
c/o OMNIBUS für Direkte Demokratie
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Tel.: 030 - 42 80 43 90, 
berlin@schule-in-freiheit.de
www.schule-in-freiheit.de

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